Page 40 - AK-Konkret: 1 | 2022 + AK-SPEZIAL Aktiv im Betrieb

Recht + Rat

Entschädigung
für fehlende

Kinderbetreuung

VERDIENSTAUSFALL

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss
eine ausreichende Zahl von Betreuungsplät- Foto: Adobe Stock/Phil
zen in einer Kita oder Kindertagespflege zur
Verfügung stellen. Kann er das nicht, können
Eltern unter Umständen Anspruch auf Scha-
denersatz wegen Verdienstausfall haben. Auf Kurze Kaffee- oder Raucherpausen sind streng genommen
ein entsprechendes Urteil des Oberlandes- Arbeitsunterbrechungen und gehören nicht zur Arbeitszeit.
gerichts Frankfurt weist die Arbeitsgemein-
schaft Familienrecht des Deutschen Anwalt-
vereins (DAV) hin. Im konkreten Fall hatte eine Kurze Pausen gelten als
Mutter ihren Sohn unmittelbar nach der Ge-
burt für einen Betreuungsplatz angemeldet. Arbeitsunterbrechungen
Einen zumutbaren Platz bot ihr der Landkreis
jedoch erst verspätet an. Die Frau klagte auf
Schadenersatz wegen des erlittenen Ver- ARBEITSZEIT Unterbrechungen gehören nicht dazu
dienstausfalls für neun Monate. Mit Erfolg.
Das Gericht sprach ihr rund 23.000 Euro zu. Sich strecken, einen Kaffee holen, den in der Regel auch nicht be-
Der Landkreis, der der zuständige Träger war, den Augen etwas Erholung vom zahlt“, so Schipp. Alles andere
habe keinen zumutbaren Betreuungsplatz Bildschirm gönnen: Experten ra- seien keine Pausen, sondern so-
angeboten, wozu er jedoch verpflichtet sei. ten, neben einer Mittagspause genannte Arbeitsunterbrechun-
Der Träger müsse eine ausreichende Zahl auch regelmäßig Kurzpausen von gen. Am Beispiel der Raucher-
von Betreuungsplätzen sicherstellen, entwe- etwa fünf Minuten zu machen. pause, erklärt er, was dies bedeu-
der, indem er sie selbst schaffe oder Dritte sie Aber gehören diese Pausen zur tet: „Das ist erstmal etwas, dass
zur Verfügung stellten. Der Mutter sei durch Arbeitszeit oder müssen Be- der Arbeitgeber gar nicht hinneh-
die verlängerte Elternzeit ein Verdienstaus- schäftigte die Zeit dranhängen? men muss.“ Der Arbeitgeber
fallschaden entstanden. Hinzu komme ein „Das ist weitgehend nicht gere- könne also entweder verlangen,
geringeres Elterngeld nach der Geburt des gelt, zum Teil finden sich aber Re- dass Arbeitnehmer die verpasste
zweiten Kinds, wofür ihr ein Beitrag von 3.300 gelungen an versteckten Stellen“, Arbeitszeit nachholen. Oder er
Euro zustehe. tmn sagt Johannes Schipp, Fachan- kann die Raucherpausen ganz
walt für Arbeitsrecht aus Güters- verbieten. Dieses Prinzip lässt
Aktenzeichen 13 U 436/19 loh. Grundsätzlich gibt es die sich auch auf andere Unterbre-
Pausen, die im Arbeitszeitgesetz chungen übertragen – etwa Kaf-
vorgeschrieben sind. „Die gehö- fee- oder Bewegungspausen in
Was gilt beim ren nicht zur Arbeitszeit, und wer- der Arbeitszeit. tmn

Ausstellungsdatum?

ARBEITSZEUGNIS Urlaubsanspruch in
Teilzeit richtig berechnen
Ein Arbeitszeugnis muss auf den Tag datiert
sein, an dem das Arbeitsverhältnis endete.
Auch wenn es später ausgestellt wurde, er- FORMEL Minijob-Zentrale bietet Online-Tool an
klärt der Bund-Verlag mit Verweis auf einen
Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Auch wer einem Minijob nach- genen Arbeitstage pro Woche mit
Köln. In dem Fall stritten eine Arbeitnehmerin geht, hat Anspruch auf bezahlten 24. Das entspricht dem gesetzli-
und ihr Arbeitgeber inhaltlich über das Zeug- Erholungsurlaub. Darauf weist der chen Urlaubsanspruch von 24
nis. Die Klägerin legte mehrere Entwürfe vor, Haufe-Verlag in einem Online- Werktagen bei einer 6-Tage-Wo-
bis sich die Parteien einigten. Auf dem Zeug- Beitrag hin. Wie bei anderen Teil- che. Das Produkt teilt man durch
nis stand das Ausstellungsdatum. Das Ar- zeitbeschäftigungen auch muss 6 (die Anzahl der Arbeitstage in
beitsverhältnis ist aber früher geendet. Die der genaue Anspruch aber im Ein- einer Arbeitswoche von Montag
Klägerin war der Auffassung, dieser Tag sei zelfall berechnet werden. Aus- bis Samstag). Kurz: individuelle
anzugeben. Das LAG Köln entschied, dass schlaggebend ist, an wie vielen Arbeitstage pro Woche x 24/6.
die Arbeitgeberin keinen wichtigen Grund Tagen der Arbeitswoche gering- Einfacher geht es mit Online-
habe, vom Zeugnisentwurf der Klägerin ab- fügig Beschäftigte tätig sind. Zur Tools, wie etwa dem Urlaubs-
zuweichen, auch beim Datum nicht. tmn Berechnung des Urlaubsan- rechner der Minijob-Zentrale. tmn
spruchs gibt es eine Formel: Dazu
Aktenzeichen 7 Ta 200/19 multipliziert man die Zahl der ei- www.minijob-zentrale.de

40 · AK-Konkret 1|22