AGB für den Online-Broschüren-Shop der Arbeitskammer des Saarlandes
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den AK-Broschüren-Shop der Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 66111 Saarbrücken, Deutschland (nachfolgend: Arbeitskammer) unter der Domain www.arbeitskammer.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Arbeitskammer nicht an, es sei denn, die Arbeitskammer hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4. Gegenstand dieser AGB ist der Erwerb von Informationsbroschüren zu diversen Themen, die in den allgemeinen Beratungsbereich der Arbeitskammer des Saarlandes fallen. Erfasst ist sowohl der kostenfreie als auch der kostenpflichtige Erwerb von Broschüren. Der konkrete Inhalt der Broschüre ergibt sich ausschließlich aus dem in Shop getätigten Angaben zu der jeweiligen Broschüre. Viele der Broschüren sind auch kostenfrei als PDF Version abrufbar.
2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE kann durch Auswahl der entsprechenden Broschüre und Einlage der Broschüre in den Warenkorb in den Warenkorb einlegen. Der KUNDE kann jederzeit durch Klick auf „Warenkorb anzeigen“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE zunächst auswählen, ob er Mitglied der Arbeitskammer des Saarlandes ist. Auf dieser Basis berechnen sich die Kosten für die Broschüren Lieferung. Im Anschluss kann der KUNDE unter „Gehe zur Kasse/Bestellung“ die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Rechnungsstellung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Broschüren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Broschüren im Online-Shop von Arbeitskammer stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Broschüren ab. Die Arbeitskammer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Die Arbeitskammer wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 66111 Saarbrücken, Deutschland.
2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von der Arbeitskammer gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop im Footer unter „AGB-Broschürenshop“ abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie m im AK-Broschüren-Shop angezeigt und berechnet werden.
5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3. Kostenfreie Bestellungen: Mitglieder der Arbeitskammer können maximal 2 Broschüren pro Thema kostenfrei bestellen.
Saarländische Mitarbeitervertretungen (Personalräte, Betriebsräte, etc.) können maximal 10 Broschüren pro Thema kostenfrei bestellen.
Auch die kostenpflichtige Abgabe von Produkten aus unserem Broschürenshop erfolgt nur in handelsüblichen Mengen (bis zu 10 Broschüren pro Thema).
5.4. Größere Bestellmengen von mehr als 10 Broschüren pro Thema oder Lieferungen ins europäische Ausland können nur im direkten Kontakt mit der Arbeitskammer abgewickelt werden.
Wenden Sie Sich hierzu bitte an:
Arbeitskammer des Saarlandes
Fritz-Dobrisch-Straße 6-8
66111 Saarbrücken
broschuerendienst@arbeitskammer.de
5.5. Die Versandkosten sind im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich. Der Versand für Mitglieder der Arbeitskammer und Arbeitnehmervertretungen (Personalräte und Betriebsräte) erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei. Mitglieder, die ihren Wohnsitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, können eine Versandadresse innerhalb Deutschlands angeben. Eine Abholung bei der Arbeitskammer ist nach Vereinbarung an der unter Ziffer 5.4 angegebenen Adresse möglich.
5.6. Die Arbeitskammer behält sich bei Zweifeln an der Eigenschaft als Mitglied der Arbeitskammer vor, die Bestellung von der Vorlage eines Nachweises abhängig zu machen.
5.7. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
5.8. Wir bieten einen kostenlosen Versand an. Die Informationen, unter welchen Bedingungen der Versand kostenlos erfolgt, finden Sie auf der Versandkosteninfoseite unter https://www.arbeitskammer.de/fileadmin/user_upload/---------------AK_Download_Datenbank-------------/AGBs_usw/Lieferbedingungen_und_Versandkosten.pdf.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Arbeitskammer akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotene Zahlungsmethode – Kauf auf Rechnung.
6.2. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
6.3. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von Arbeitskammer anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7. Liefer- und Versandbedingungen - Informationen zur Berechnung des Liefertermins
7.1. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Eine Lieferung an Packstationen oder deutsche Inseln ist nicht möglich.
7.3. Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktdetailseite gesondert angegeben.
7.4. Die auf der Produktdetailseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
7.6. Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland.
7.7. Bei Lieferverzögerungen wird die Arbeitskammer den KUNDEN umgehend informieren.
7.8. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an die Arbeitskammer zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Arbeitskammer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Arbeitskammer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat die Arbeitskammer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren der Arbeitskammer erfolgen.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Arbeitskammer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Arbeitskammer diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
10. Haftung
10.1. Für Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz „vergeblicher Aufwendungen" (§ 284 BGB) gegen die Arbeitskammer gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung der Arbeitskammer nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHaftG) und von der Arbeitskammer abgegebene Garantien bleiben unberührt.
10.2. Die Arbeitskammer haftet für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Arbeitskammer, der Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Arbeitskammer beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.3. Die Arbeitskammer haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Arbeitskammer, der Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Arbeitskammer beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Für fahrlässige Verstöße, die nicht unter Ziffer 10.3 fallen, haftet die Arbeitskammer, wenn die Arbeitskammer eine wesentliche Vertragspflicht, d.h., eine Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt hat. Die Haftung ist in solchen Fällen auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h., auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.5. In allen anderen Fällen haftet die Arbeitskammer nicht.
11. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetsite www.arbeitskammer.de
12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
12.1. Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE bedienen.
12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.
13. Hinweis gemäß § 36 VSBG
13.1. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
13.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
Die Arbeitskammer nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Arbeitskammer in 66111 Saarbrücken.
14.4. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Arbeitskammer, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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