AGB | Arbeitskammer des Saarlandes

AGB für den Online-Broschüren-Shop der Arbeitskammer des Saarlandes

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 66111 Saarbrücken (nachfolgend: Arbeitskammer) unter der Domain www.arbeitskammer.de innerhalb des Broschüren-Shops abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: Kunden).

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Arbeitskammer nicht an, es sei denn, die Arbeitskammer hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Kunde kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Broschüren und sonstigen Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der Kunde die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der Kunde über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der Kunde Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Arbeitskammer stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Broschüren und ggf. sonstigen Artikel ab. Die Arbeitskammer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die von der Arbeitskammer versendete automatisierte Bestellbestätigung stellt lediglich ein Empfangsbestätigung dar, durch sie kommt noch kein Vertrag zu Stande. Die Arbeitskammer wird das Angebot des Kunden nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich. Sollte die Arbeitskammer nach Prüfung des Warenbestandes feststellen, dass die bestellten Broschüren oder sonstigen Artikel nicht lieferbar sind, wird die Arbeitskammer dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitteilen.

2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 66111 Saarbrücken.

2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der Arbeitskammer gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Broschüren-Shop der Arbeitskammer abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestell-Vorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Es gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem online-Shop der Arbeitskammer angezeigt werden.

5.2. Alle Preise sind in Euro angegeben, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

5.3. Kostenfreie Bestellungen: Mitglieder der Arbeitskammer können maximal 2 Broschüren oder sonstige Artikel pro Thema kostenfrei bestellen. Saarländische Mitarbeitervertretungen (Personalräte, Betriebsräte, etc.) können maximal 10 Broschüren oder sonstige Artikel pro Thema kostenfrei bestellen. Auch die kostenpflichtige Abgabe von Produkten aus unserem Broschürenshop erfolgt nur in handelsüblichen Mengen (bis zu 10 Artikel pro Thema).

5.4. Größere Bestellmengen von mehr als 10 Artikeln pro Thema oder Bestellungen ins europäische Ausland können nur im direkten Kontakt mit der Arbeitskammer abgewickelt werden.

Wenden Sie Sich hierzu bitte an:

Arbeitskammer des Saarlandes
Fritz-Dobisch-Straße 6-8
66111 Saarbrücken
z. Hd. Anita Wagner

Tel: (0681) - 4005 284

5.5. Die Versandkosten sind im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich. Der Versand für Mitglieder der Arbeitskammer und Arbeitnehmervertretungen (z. B. Personalräte und Betriebsräte) erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei. Mitglieder, die ihren Wohnsitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, können eine Versandadresse innerhalb Deutschlands angeben. Eine Abholung bei der Arbeitskammer ist nach Vereinbarung an der unter Ziffer 5.4 angegebenen Adresse möglich.

5.6. Die in dem online-Shop der Arbeitskammer angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

5.7. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

5.8. Die Versandkosten werden automatisch in der Warenkorbübersicht angezeigt und werden zuzüglich in der Versandkostentabelle in dem Online-Shop bereitgestellt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Die Arbeitskammer akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Broschüren-Shop angebotene Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

6.2. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

6.3. Aufrechnungsrechte stehen Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von der Arbeitskammer anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1. Die Lieferung der Broschüren oder sonstigen Artikel erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

7.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.

7.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des Kunden an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Broschüren geht bei Lieferungen an Personalräte und Betriebsräte mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Broschüren, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Broschüren gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Broschüren an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

7.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten. Ein Versand ins europäische Ausland ist bei Bestellungen im Broschürenshop nicht möglich. Der Versand ins außereuropäische Ausland ist ausgeschlossen.

7.6. Bei Lieferverzögerungen wird die Arbeitskammer den Kunden umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Broschüren und sonstigen Artikel behält sich die Arbeitskammer vor, nicht zu liefern und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird die Arbeitskammer den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

7.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an die Arbeitskammer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Arbeitskammer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die Arbeitskammer behält sich das Eigentum an den verkauften Broschüren und sonstigen Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem Kunden vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat der Arbeitskammer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren der Arbeitskammer erfolgen.

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Arbeitskammer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Arbeitskammer diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

9.1. Die Rechte bei Mängeln an den Broschüren oder sonstigen Artikeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind, gleiches gilt für Verschleiß.

9.2. Bei Bestellungen durch Kunden, die Kaufmann i.S.d. HGB sind, sind Mängel im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Broschüren oder sonstigen Artikel gegenüber der Arbeitskammer in Textform anzuzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

10. Haftung

10.1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die Arbeitskammer richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

10.2. Die Haftung der Arbeitskammer ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Arbeitskammer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Arbeitskammer. Die Haftungsbeschränkung / der Haftungsausschluss gelten jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit der Arbeitskammer, ihrer Mitarbeiter, ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung der Arbeitskammer nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen, fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Arbeitskammer oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Arbeitskammer beruhen, haftet die Arbeitskammer unbeschränkt.

10.4. Sofern die Arbeitskammer zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetsite www.arbeitskammer.de

12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

12.1. Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE bedienen.

12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

13. Hinweis gemäß § 36 VSBG

13.1. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

13.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

Die Arbeitskammer nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Arbeitskammer in 66111 Saarbrücken.

14.4. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Arbeitskammer, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.