AK-Fakten + AK-Dateninfos

Die Landesfinanzen des Saarlandes sind nach den Pandemiejahren nun in eine Konsolidierungsphase eingetreten. Die Abwärtsspirale aus stagnierenden Einnahmen, steigender Verschuldung wegen wachsender Ausgaben und hohen Zinslasten wurde mit einem strikten Haushaltssanierung verlassen. Dennoch sieht sich das Saarland vor einer Reihe von Problemen. Die im Jahr 2023 gestiegenen Steuereinnahmen des Landes stehen einem im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau stagnierenden BIP des Landes gegenüber, und die finanzielle Situation der Kommunen bleibt bei stetig wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge prekär.

Inflation war das beherrschende Thema der Einkommensentwicklung seit 2021. Die Preissteigerungen haben für die Einkommen der Beschäftigten insgesamt sowie für die Tarifeinkommen erhebliche Reallohnverluste mit sich gebracht und die Einkommensungleichheit vergrößert. Besonders betroffen waren dabei Beziehende niedriger Einkommen ohne Möglichkeiten ihre Lebenshaltungskosten durch Verhaltensänderungen zu reduzieren. Nur deutliche Tarifsteigerungen über mehrere Tarifrunden können die Einkommensverluste ausgleichen und negative Verteilungseffekte für Beschäftigte verhindern. Auch sinkende Inflationsraten ändern an dieser Notwendigkeit nichts.

Die Lage der öffentlichen Haushalte des Saarlandes ist weiterhin fragil. Sowohl Land als auch Kommunen leiden unter einer unterdurchschnittlichen Einnahmesituation bei steigenden finanziellen Anforderungen. Angesichts der überdurchschnittlich hohen Transformationsanforderungen des Landes bilden die engen finanziellen Spielräume trotz der zusätzlichen Mittel des Transformationsfonds weiterhin eine erhebliche Restriktion zur Bewältigung des Wandels auf kommunaler wie Landesebene.

Die Einkommen der saarländischen Beschäftigten geraten durch steigende Lebenshaltungskosten spürbar unter Druck. Gleichzeitig leiden auch Unternehmen insbesondere unter den hohen Energiepreisen. Tarifverhandlungen finden daher aktuell unter historisch schwierigen Rahmenbedingungen statt. Nur über die Stärkung von sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Kompromissen in Form von Tarifverträgen können die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden. Das Saarland weist in Westdeutschland einen der höchsten Anteile an Niedriglohnbeschäftigten auf und droht bei den Einkommen langsam von den neuen Bundesländern eingeholt zu werden.

Öffentliche Haushalte im Saarland nicht auf Transformation ausgerichtet. Insgesamt zeigen die öffentlichen Finanzen im Saarland ein wenig ermutigendes Bild. Aufgrund einer sich stetig vom Bundestrend nach unten entfernenden Wirtschaftskraft (gemessen im Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes) liegen die Steuereinnahmen von Land und Kommunen klar unter dem Bundesdurchschnitt. Die Schuldenlast beider Ebenen ist dagegen weiterhin hoch, wenn auch der Saarlandpakt deutliche Wirkungen bei der Reduktion der kommunalen Kassenkredite zeitigt. Die Investitionen von Land und Kommunen liegen zwar auf höherem Niveau als in den Jahren 2015 bis 2019, reichen aber noch nicht an den Bundesdurchschnitt heran. Die transformativen Aufgaben des Saarlandes erfordern aber die Behebung der Investitionsstaus und zusätzliche Investitionen in die Nachhaltigkeitswende.

Die öffentlichen Finanzen in Deutschland haben im Jahr 2020 durch zahlreiche finanzielle Hilfsmaßnahmen im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie eine deutliche Beanspruchung erfahren. Mit der Aktivierung der Sonderregel der Schuldenbremse für außergewöhnliche Situationen und Naturkatastrophen konnten die Haushalte von Bund und Ländern diese über Kredite finanzieren. Die starke Belastung der Ausgabenseite konnte nicht durch Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Diese sind wegen der Einschränkung der Wirtschaftsaktivität durch Lockdowns und unterbrochene Lieferketten insgesamt zurückgegangen. Die mit der Pandemie einhergehende insgesamt abgebremste Wirtschaftstätigkeit drückt sich auch in den rückläufigen Werten des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2020 aus. Für das Saarland sind einige empirische Befunde besonders interessant, weil sie Ausdruck der besonderen wirtschaftlichen Haushaltslage des Saarlandes sind.

Die Einkommensunterschiede von Tarifbeschäftigten und nicht nach Tarif entlohnten Beschäftigten nehmen zu. Am unteren Rand der Einkommensverteilung gewinnt der gesetzliche Mindestlohn an Bedeutung, gerade auch weil Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Arbeitgeberseite in Branchen mit schwacher gewerkschaftlicher Abdeckung auskömmliche Branchenmindestlöhne verhindern. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro könnten im Saarland bis zu 100.000 Beschäftigte profitieren. Dem Niedriglohnbereich könnte damit deutlich entgegengewirkt werden, davon unabhängig bleiben branchen- und berufsübergreifende Einkommensunterschiede aber bestehen und eine Stärkung von Sozialpartnerschaft und Tarifbindung somit unerlässlich

Die wirtschaftliche Entwicklung an der Saar weist schon seit einigen Jahren deutliche Anzeichen einer sich zuspitzenden Krise auf, die eine gesteigerte staatliche Aktivität flankiert von erhöhten Finanzmitteln erfordern würde. Durch die Mobilitäts- und Energiewende werden die im Saarland überdurchschnittlich starke Stahl- und Automobilindustrie vor große Herausforderungen gestellt, die sich bereits in der Vergangenheit auf die Beschäftigungssituation ausgewirkt haben. Die notwendige wirtschaftliche Transformation erfordert deshalb zusätzliche Mittel und Investitionen der öffentlichen Hand, also zusätzliche öffentliche Ausgaben.

Die Einwicklung der Einkommen wird 2020 von der Corona-Krise erheblich beeinflusst. Im zweiten Quartal brachen in Folge des flächendeckenden Lockdowns der Wirtschaft Arbeitszeiten und damit die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland ein. Aufgrund der saarländischen Wirtschaftsstruktur mit ihrer hohen Bedeutung der Industrie und deren Exportabhängigkeit waren die Folgen für die saarländischen Beschäftigten noch einschneidender als im übrigen Bundesgebiet. Die relative Betroffenheit von Kurzarbeit fiel im Saarland weit überdurchschnittlich aus, was sich im stärksten Rückgang der Bruttoverdienste bundesweit niederschlägt. Der Rückgang der Arbeitszeit ist für die Betroffenen finanziell deutlich spürbar. Tarifpolitisch sind je nach Corona-Betroffenheit von Branchen differenzierte Antworten erforderlich. In jedem Fall muss aber der Mindestlohn am unteren Ende der Einkommensverteilung stärker steigen, um gerade Niedriglohnbeziehern zu helfen.