Veranstaltungsreihe der Arbeitskammer gemeinsam mit dem DGB zum Thema Streikrecht
Das Streikrecht im Mittelpunkt
„Bedeutung und Akzeptanz von Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge“
Anlass der Themenreihe sind aktuelle Forderungen um eine Einschränkung des Streikrechts in der „kritischen Infrastruktur“ der öffentlichen Daseinsvorsorge. Würden diese umgesetzt, droht auch eine Übertragung auf andere Branchen, so die Befürchtung der Gewerkschaften. Dabei ist der Streik oft das letzte Mittel, um das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu überwinden.
Dagegen ist in Zeiten eines abnehmenden Vertrauens in demokratische Institutionen auch eine Erweiterung des Streikrechts auf politische Belange, die mit den eigenen Arbeitsbedingungen verbunden sind – beispielsweise die Personalausstattung im Öffentlichen Dienst – zu diskutieren. So könnte möglicherweise ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet werden.
Dritte Veranstaltung der gleichen Themenreihe
AK-Forum „Bedeutung und Akzeptanz von Streiks mit Blick auf die öffentliche Daseinsvorsorge“
Dienstag, 29. Oktober von 17.00 Uhr bis 19.30 Uhr
Im Großen Saal der Arbeitskammer
Mit Expertenvorträgen und mit Arbeitgebervertretern, Gewerkschaftsvertretern sowie Nutzern öffentlicher Dienstleistungen.
Stattgefunden haben bereits am 29.05.24 ein Online-Kurzworkshop „Grauzonen des Streikrechts“ mit Prof. Florian Rödl und am 12.09.24 ein gewerkschaftlicher Erfahrungsaustausch „Streiks am Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge“.
16:30 Uhr
Ankommen
17:00 Uhr
Begrüßung
Jörg Caspar Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes
17:15 Uhr
Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge – Europäische Perspektiven
Prof. Dr. Thorsten Schulten Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung
17:45 Uhr
Der Tarifbezug des Streikrechts: Kritik und Entwicklungsperspektiven der Rechtsprechung
Dr. Theresa Tschenker Rechtsanwältin, Berlin
18:15 Uhr
Pause
Gelegenheit zum Austausch und Networking
18:30 Uhr
Podiumsdiskussion: „Streiks, Versorgungssicherheit, demokratische Teilhabe – Wie finden wir eine Balance?“
Teilnehmer:
Bernd Wegner, MdL Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Sprecher für Wirtschaft
Damhat Sisamci, MdL Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Christian Umlauf, ver.di-Gewerkschaftssekretär und Verhandlungsführer für den ÖPNV
Moderation:
Dörte Grabbert Pressesprecherin der Arbeitskammer des Saarlandes
19:25 Uhr
Schlusswort und Verabschiedung
Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Ausblick.
Im Anschluss sind Sie zu einem Umtrunk mit Imbiss eingeladen.