Bei der kommenden Bundestagswahl wird auch über die Zukunft des Saarlandes entschieden. Der Vorstand der Arbeitskammer des Saarlandes ruft alle Arbeitnehmer*innen auf, am 26. September zur Wahl zu gehen und sich auch mit dem Stimmzettel einzumischen. „Wählen gehen – und zwar demokratische Parteien – war daher noch nie so wichtig wie heute!“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. In Berlin werden durch die Wahlen zum Bundestag die Weichen gestellt, mit welcher Politik, die Rahmenbedingungen für unsere Zukunft gesetzt werden. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie sehen wir uns daher in der Pflicht, klare Forderungen an die politischen Parteien zur Bundestagswahl zu stellen“, so Caspar.
Der Wohlstand der Menschen im Saarland hängt besonders stark an der Industrie. Diese Industrie muss erhalten und zukunftsfähig aufgestellt werden. „Die neue Bundesregierung muss sich klar dazu bekennen, allen Regionen in Deutschland eine echte wirtschaftspolitische Chance zu geben – dazu gehört auch das Saarland - das Saarland muss Industrieland bleiben, flankiert von einem modernen Dienstleistungssektor“, fordert Caspar.
Politik darf den notwendigen ökologischen Wandel und den ökonomischen und sozialen Wandel nicht gegeneinander ausspielen. Der „New Green Deal“ kann nur gelingen, wenn Ökologie und Soziales zusammengedacht werden. Die Förderung von neuen Technologien, Produktionen und Innovationen muss unter den Bedingungen Guter Arbeit erfolgen und zugleich den Erhalt der Beschäftigung sichern.
Von der Politik erwarten wir, mehr Mitbestimmung zu wagen und die Tarifbindung durch gesetzliche Flankierung auszubauen. „Es kann nicht sein, dass Lohndumping zu einem systematischen Wettbewerbsvorteil wird“, so Caspar.
Der Arbeitskammervorstand fordert in der Resolution außerdem eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die echte Chancen aufzeigt und eine Rentenpolitik, die die eigene Lebensleistung auch belohnt. Weitere Forderungen sind mehr Investitionen in die Schulbildung, eine Ausbildungsoffensive sowie eine echte Weiterbildungskultur im Land. Außerdem sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, sich entschlossen gegen Hass und Hetze, Fake News, Verleumdung im Netz und alle anderen Formen von körperlicher und psychischer Gewalt zu stellen.
Die AK-Resolution können Sie hier herunterladen.
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