„Die Schuldenbremse ist schädlich für die Wirtschaft. Sich öffentlich zu rühmen, die Schuldenbremse eingehalten zu haben, ist daher absolut unverständlich“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Im Zuge des Strukturwandels sind staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, Verkehr, Infrastruktur und CO2-neutrale Produktionsmethoden dringend erforderlich. „Das Saarland müsste außerhalb des Transformationsfonds zusätzlich jährlich rund 564 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre in diese wichtigen strategischen Bereiche investieren. Die Reform der Schuldenbremse durch die Rückkehr zur ,Goldenen Regel‘ wäre deshalb die ehrlichste Möglichkeit, die immensen Investitionen der öffentlichen Hand in Deutschland und im Saarland zu ermöglichen“, so Otto.
Die wirtschaftliche Transformation ist eine Jahrhundertumwälzung, die ohne politische Gestaltung erhebliche Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft erzeugen wird. Neben Strategien sind dazu insbesondere im Saarland erhebliche finanzielle Mittel notwendig, wie die Produktionsumstellung von Saarstahl zeigt. „Im Rahmen der Schuldenbremse sind die finanziellen Spielräume viel zu eng gesteckt. Wir brauchen deshalb eine Reform der Schuldenbremse, die es dem Staat ermöglicht, in strategischen Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Forschung, öffentlichen Nahverkehr und neue Produktionsmethoden zu investieren“, sagt Otto.
Derzeit stellt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Partnern schlecht dar. Die konjunkturelle Erholung lässt auf sich warten, was auch daran liegt, dass die Schuldenbremse konjunkturverstärkend wirkt, also den Aufschwung höher und den Abschwung tiefer macht. „Die vorzeitige Rückkehr der Bundesregierung zum Schuldenbremsen-Normalbetrieb im Haushaltsjahr 2024 hat eine konjunkturelle Anregung der Wirtschaft verhindert“, so Otto.
Hinzu tritt, dass der Investitionsstau bei Bahn, Straßen, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Breitbandausbau wächst. Dies wird langfristig strukturelle Probleme für den Standort Deutschland und die Sicherheit der Arbeitsplätze nach sich ziehen. In Deutschland gehen führende Wirtschaftsforschende inzwischen von einem Investitionsstau bei der öffentlichen Hand von rund 600 Milliarden Euro aus. Hinzu treten notwendige Klimainvestitionen von rund 300 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf das Saarland errechnet sich für beides zusammen ein Investitionsstau von 5,6 Milliarden Euro, die vom Land und den finanzschwachen saarländischen Kommunen zu tragen sind. Dabei sind der Beitrag des Bundes und die Ausgaben des Transformationsfonds bereits abgerechnet.
Otto stellt klar: „Die erforderlichen Summen können nur durch die Einführung der „Goldenen Regel“ in einem Reformprozess der Schuldenbremse mobilisiert werden. Diese erlaubt die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte für Investitionen. Transformative Wirtschaftspolitik muss deshalb von vernunftgeleiteter Finanzpolitik begleitet werden. Was wir heute im Strukturwandel versäumen, wird unseren Kindern morgen mit mangelnden Chancen zurückgezahlt!“
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