Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt die Forderungen des Landtags an den Bund, Grüne Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl zu etablieren und damit die Grundstoffindustrie zu stärken. „Industriearbeit ist und bleibt das Herzstück der saarländischen Wirtschaft. Die guten Arbeitsplätze in Grundstoffindustrien wie der Stahlindustrie zu erhalten, ist die Voraussetzung, um die notwendige Umgestaltung der Industrie zu bewerkstelligen. Denn ohne gut qualifizierte Industriearbeiter ist keine erfolgreiche Transformation im ökologischen wie sozialen Sinne möglich“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Im internationalen Vergleich wird im Saarland bereits heute relativ sauberer und guter Stahl produziert. Zudem ist Stahl als 100 Prozent recycelbar über den Lebenszyklus, und dass ist zentral im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft. „Bei der Debatte um Klimaneutralität darf zudem nicht vergessen werden, dass der Grundstoff Stahl für Anwendungen in der Mobilitäts- oder auch Energiewende zwingend benötigt wird“, so Caspar weiter. „Industrielle Wachstumsimpulse eröffnen sich etwa aus dem Ausbau der Windkraftindustrie. Neue industrielle Arbeitsplätze können zudem entstehen, wenn öffentlicher Personal- und Güterverkehr vermehrt auf die Schiene soll.“
Durch diese Umstellungsprozesse erschließen sich neue Wertschöpfungsketten, gerade auch für die Beschäftigten in der Stahlindustrie, sowie neue Berufsfelder, in die die alten Kompetenzen z.B. aus der Automobilindustrie miteingebracht werden können. Damit dies geschieht und gesellschaftliche Ziele erreicht werden, braucht es aber geplante Lenkung und verlässliche Rahmensetzung von staatlicher Seite aus.
„Politik – auch im Saarland – muss entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Marktes nehmen. Es ist nicht länger akzeptabel, dass ausschließlich der Preis zählt. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung, die ökologische und soziale Aspekte einbezieht. Nur so kann sichergestellt werden, dass in zukunftsfähige und bedarfsorientierte Bereiche investiert wird und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. neue entstehen“, so Caspar.
Hier setzt der von der Regierungsfraktion eingebrachte Antrag an – etwa durch die Forderungen nach der Förderung und Harmonisierung europäischer Standards und Kriterien für klimafreundliche Produkte, der Weiterentwicklung des Vergaberechts, der Etablierung von Standards zur Klassifizierung von CO2-armen Produkten sowie dem Setzen von Anreizen in der Beschaffung. Aus Sicht der Arbeitskammer gehört zu den wichtigen Maßnahmen für eine gerechtere Gestaltung der Produktion auch ein starkes Lieferkettengesetz, das dazu beiträgt, dass Produktion nicht zu Lasten von Menschen und Natur geht.
Und die Mitbestimmung in den Betrieben muss gestärkt werden. „Wichtige Impulse für die Zukunftsorientierung und damit den Erhalt der Betriebe geht oft von den Beschäftigten und Gewerkschaften aus. Das haben das Beispiel von Bosch in Homburg oder auch der Einsatz der Betriebsräte für die Transformation der Stahlindustrie gezeigt. Damit die Interessensvertretungen in der Lage sind, als Innovationstreiber an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken, muss die Mitbestimmung auf betrieblicher wie politischer Ebene deutlich erweitert werden. Politik kann zum Beispiel öffentliche Förderung an Bedingungen von Tarifbindung und Mitbestimmung knüpfen und damit einen Beitrag für eine stärkere Mitbestimmung leisten“, so Caspar abschließend.
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