Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein Finanzpaket ist ein gutes Signal. Brücken, Straßen und Schulen – es gibt dringenden Investitionsbedarf, auch im Saarland. Durch das Sondervermögen und eine Anpassung der Schuldenregeln würde endlich mehr Geld für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Für das Saarland könnte das bedeuten: immerhin circa 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Die zusätzlichen 100 Millionen pro Jahr sorgen zwar für Entlastung. Die fällt aber zu klein aus, da mindestens die Hälfte der Investitionen auf Landes- und Kommunalebene anstehen werden (z.B. für Bildung, ÖPNV, Wärmeversorgung). Die geplante Neureglung würde es dem Saarland zudem erlauben, mit erhöhter Kreditaufnahme mehr Mittel zu mobilisieren. Genauer 0,35% des BIP und das sind (bezogen auf das BIP von 2023) 14,45 Millionen Euro. „Das kann zwar schon helfen, marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, reicht aber bei weitem nicht aus“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Um den ökologischen Umbau im Saarland konsequent voranzubringen, braucht es weitere massive Investitionen – nach Schätzungen der Arbeitskammer auf Basis bundesweiter Berechnungen durch IMK und IW (2024) etwa 564 Mio. Euro jährlich zusätzlich über zehn Jahre.*
Besonders die Kommunen stehen durch neue Aufgaben und gestiegene Investitionsbedarfe im Rahmen der ökologischen Modernisierung vor großen Herausforderungen, die nur mit Hilfe des Bundes finanziert werden können. Zum Beispiel durch eine Gemeinschaftsaufgabe „Klima- und Wärmewende“, die die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden so regelt, dass die Kommunen auskömmlich mit den für diesen Aufgabenbereich zusammenhängenden Mitteln ausgestattet werden.
Insgesamt ist eine echte Reform der Schuldenbremse hin zur goldenen Regel unerlässlich, die nach der aktuellen Einigung keinesfalls aus dem Blick geraten darf.
*AK-Analyse “Transformationsrisiko Schuldenbremse”
zurück zurück