Das Saarland braucht eine aktive Landesregierung und starke Betriebsräte, um die Transformation – diesen gigantischen Strukturwandel – im Sinne der Beschäftigten zu meistern. „Die Landesregierung muss die Transformation aktiv gestalten. Dazu gehört ein Strukturrat mit allen relevanten Akteuren – Politik, Kammern, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes, beim AK-Forum zur Landtagswahl. Die Arbeitskammer diskutierte am Montagabend mit den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern über „Gute Politik für die Beschäftigten“. „Um die Transformation gerecht zu gestalten, brauchen wir außerdem zum ökologischen Deal auch einen sozialen Deal. Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung, dass Verteilungsfragen bei der ökologischen und digitalen Transformation in das Zentrum gerückt werden“.
Das bedeutet, dass das Prinzip „Gute Arbeit“ die zentrale Säule bei der politischen Gestaltung der Transformation bleiben muss. „Die Veränderungsprozesse unserer Wirtschaft sind so komplex, dass die Arbeitnehmerschaft stärker in die Kompetenz- und Innovationsstrategie der Landesregierung eingebunden werden muss. Der Strukturwandel muss mit Mitbestimmung, Partizipation und echtem politischem Gestaltungswillen angegangen werden“, so Caspar.
Ein wichtiges Instrument dabei: „Wirtschafts- und Gründungsförderung muss an die Kriterien Guter Arbeit und Mitbestimmung geknüpft werden, um nicht nur die Zahl, sondern auch die Qualität der Arbeitsplätze zu sichern“, fordert Caspar.
Ein wichtiger Standortfaktor für das Saarland sind unsere gut ausgebildeten Fachkräfte. Damit das auch so bleibt, muss die Landesregierung ihre Bemühungen um eine Weiterbildungsoffensive im Land verstetigen. Dazu muss das Land technologische Forschungsprojekte fördern, die entstehende Qualifikationsbedarfe für Beschäftigte konsequent mit untersuchen.
Auch die am Arbeitsmarkt Benachteiligten brauchen passende Weiterbildungsangebote. Das Zukunftsbündnis Fachkräfte muss gestärkt und mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie verknüpft werden. Ebenso muss die Landesregierung die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit weiterentwickeln, das Arbeitsmarktprogramm ASaar ausbauen und verstetigen und den Beschäftigungs-PAkT so weiterentwickeln, dass öffentlich geförderte Beschäftigung stärker mit öffentlicher Daseinsvorsorge verzahnt wird.
Voraussetzung für einen erfolgreichen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft ist ein saarländisches Klimaschutzgesetz, das im Einklang mit den Einzelstrategien etwa zu Energiepolitik und Verkehrsentwicklung steht und gleichzeitig Bewusstsein für Verteilungsfragen schafft. „Unverzichtbares Element des Klimaschutzgesetzes muss daher eine verbindliche Sozialverträglichkeitsprüfung sein, mit der sichergestellt wird, dass die Kosten von Klimaschutz fair verteilt werden“, sagt Caspar.
Erste Schritte zur Dekarbonisierung bestehender Industrien (Stahl) und zur Ansiedlung von Zukunftstechnologien (Batterieherstellung) sind eingeleitet und warten auf ihre Umsetzung. Gleichzeitig muss die Landesregierung den Aufbau eines Wirtschaftssystems, das weitgehend auf erneuerbaren Strom und Wasserstoff setzt, politisch koordinieren und unterstützen. Neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien müssen die „No-Regret“-Optionen für Wasserstoff konsequent verfolgt werden. Das heißt, es müssen unter anderem weit höhere eigene Elektrolysekapazitäten ausgebaut werden und – in frühzeitiger Kooperation mit den Gremien und Netzwerken der Großregion – Pipelines zum Import von Wasserstoff durch Anschluss an ein europäisches Wasserstoffnetz geplant und gebaut werden. „Die künftige Landesregierung muss hier Vollgas geben”, so Caspar abschließend.
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