Dass sich die CDU und die saarländische Landesregierung vergangene Woche in der Frage des Transformationsfonds geeinigt haben, stellt für den DGB und die Arbeitskammer des Saarlandes ein starkes Signal für die Zukunft des Saarlandes dar. Die Einigung von CDU und SPD zeigt, dass beide Parteien die Relevanz und Notwendigkeit der Investitionen erkannt haben, um den Strukturwandel in der Region erfolgreich zu bewältigen. Und sie macht deutlich, dass der Transformationsfonds ein unverzichtbares und notwendiges Instrument ist, um die Herausforderungen des Wandels in unserer Wirtschaft besonders im Hinblick auf die Dekarbonisierung zu meistern. Das wird auch durch die Sonderprüfung des Rechnungshofes nicht in Frage gestellt.
Es geht beim Transformationsfonds unter anderem darum, die durch die notwendige CO2-Reduktion bedrohten Arbeitsplätze dadurch zu retten, dass sie CO2-neutral werden – so etwa das Landes-Investment in grünen Stahl, das etwa 1/3 der neuen Summe des Transformationsfonds ausmacht. Es geht dabei um die Neuausrichtung der saarländischen Wirtschaft. Hier sind vor allem Kennzahlen wie künftige Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuererträge höchst relevant.
Im Wirtschaftsplan des Transformationsfonds werden Handlungsfelder (Zielsetzungen) mit bestimmten Fördersummen belegt. Entsprechend sind die Entscheidungen,welche Projekte konkret gefördert werden, auch vom Angebot an zu fördernden zukunftsträchtigen Transformationsprojekten abhängig. Diese können sich im Verlauf des Transformationsprozesses entwickeln und konkretisieren. Zu den dringend notwendigen Investitionen gehören auch Mittel, die der Bildung von Strukturen zur Steigerung der Qualifikation von Arbeitnehmer*innen dienen – wie etwa die Digital School of Sciences.
Der saarländische Landtag hat den Haushaltsplan mit dem Wirtschaftsplan bewilligt. Nicht dort ausgewiesene Umschichtungen müssen parlamentarisch abgesegnet werden. Der Beirat ist mit Expert*innen und Vertreter*innen gesellschaftlicher Institutionen und Organisationen vertreten und bezieht damit ein breites Experten- und Interessenfeld ein.
Die Ergebnisse der Sonderprüfung durch den Rechnungshof des Saarlandes verdeutlichen aber einmal mehr die Notwendigkeit besserer politischer Rahmenbedingungen durch den Bund. Das sture Festhalten an der Schuldenbremse sowie die mangelnde Reformbereitschaft führen dazu, dass dringend notwendige Investitionen gar nicht oder nur sehr schwer auf den Weg gebracht werden können. Die notwendigen Investitionen werden durch bestehende Haushalte nicht abdeckbar sein.
Für die Arbeitskammer und den DGB ist klar, dass jetzt nicht noch mehr Zeit verloren gehen darf. Der Transformationsfonds und die damit einhergehenden Investitionen sind entscheidend für alle Saarländerinnen und Saarländern.
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