Die Frauen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), im Frauenrat Saarland und in der Arbeitskammer des Saarlandes rufen bei ihrem frauenpolitischen Frühstück anlässlich des Internationalen Frauentags die Wahlberechtigten auf, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen mit ihrer Stimme auf allen Ebenen die demokratischen Kräfte zu stärken.
Simone Bubel, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar-Trier, erklärt: „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck! Im Saarland wird es bei der Kommunalwahl insgesamt 22 Direktwahlen geben. Und auch das Europaparlament wird neu gewählt. Jetzt müssen wir ein starkes Zeichen setzen!“
Die Geschäftsführerin der Arbeitskammer, Beatrice Zeiger, ruft die Frauen auf: „Nichtwählen ist keine Alternative! Wählen Sie, wenn möglich, Frauen. Denn noch immer sind Frauen in den Parlamenten stark unterrepräsentiert, was auch dazu führt, dass Lebenswelten und Interessenslagen von Frauen in der Politik zu wenig Beachtung finden.“
„Die Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Dass sie in der Politik so unterrepräsentiert sind, ist ein klares Demokratiedefizit. Auch wir haben es mit unserem Wahlverhalten in der Hand, daran etwas zu ändern”, ergänzt Eva Groterath, Vorsitzende des Frauenrats.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, ergänzt: „Seit mehr als 100 Jahren steht der Internationale Frauentag für die Forderung nach Gleichstellung. Auch heute noch sind mutige Schritte nötig, um die anhaltende Benachteiligung von Frauen aufzulösen. Lohnunterschiede sind ein offensichtliches Beispiel. Wir brauchen ein politisches und gesellschaftliches System, das sich fortschrittlich, nicht rückwärtsgewandt orientiert. Letztlich profitiert die gesamte Gesellschaft von Gleichstellung, weil wir die Herausforderungen unserer Zeit am besten gemeinsam meistern.“ Auch die Ministerpräsidentin ist beim Frühstück zu Gast.
„Auch die Europawahl ist dabei enorm wichtig. Denn die Bedeutung eines starken Europas für eine echte Gleichstellung der Geschlechter ist nicht zu unterschätzen. Die EU trägt als Motor maßgeblich dazu bei, Benachteiligungen abzubauen und Selbstbestimmungsrechte zu stärken“, betont Simone Bubel. Immer wieder sind es EU-Richtlinien, die richtungsentscheidend in die Mitgliedsstaaten hineinwirken. Stichworte hier sind z.B. die sogenannte Familienstartzeit, die bereits in der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie geregelt ist und um die auf der Bundesebene gerade gerungen wird. Ähnlich ist es mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis 2026 in nationales Recht umzusetzen ist. Mit ihr werden Unternehmen verpflichtet, ihre Gehaltsstrukturen regelmäßig auf Diskriminierungsfreiheit zu überprüfen. Auch hier steht die Umsetzung auf Bundesrecht noch aus.
Ein weiterer wichtiger Punkt in Richtung „Equal Pay“ ist aus Sicht der Beschäftigtenvertreterinnen das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz, das die Bundesregierung endlich auf den Weg bringen müsse. „Wir brauchen ein wirksames Gesetz, das ohne Wenn und Aber auch für kleinere Unternehmen, Start-ups und Sozialeinrichtungen gilt. Denn mit Tarifverträgen verdienen Frauen und Männer rund ein Viertel mehr als ohne Bezahlung nach Tarif und haben obendrein kürzere Arbeitszeiten“, so Simone Bubel. „Generell müssen frauendominierte Berufe aufgewertet werden – gerade in der Pflege, im Gesundheitswesen im Erziehungs- und Bildungsbereich aber auch im Handel und in der Gastronomie“, ergänzt Beatrice Zeiger.
Gemeinsam betonen die Veranstalterinnen außerdem die Bedeutung einer landesweiten Gleichstellungsstrategie als ein zentrales Instrument der Politik, um die Themenfelder systematisch zu bearbeiten. „In unserem Bericht 2023 an die saarländische Landesregierung haben wir als Arbeitskammer den Gedanken, dass Gleichstellung eine zentrale Strategie in der Transformation ist, ausgiebig dargestellt und begründet“, so Beatrice Zeiger. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg hin zu einer abgestimmten Landesgleichstellungsstrategie weiter mutig vorangeht“, sagt Eva Groterath. „Und nicht zu vergessen: Eine bessere Gleichstellung der Geschlechter ist außerdem ein sehr wirksames Instrument beim Kampf gegen den Fachkräftemangel“, so Simone Bubel abschließend.
Die Veranstalterinnen warnen: Wo rechtspopulistische und nationalistische Kräfte an der Macht sind, geraten mit der Demokratie auch die Frauenrechte in Bedrängnis. Antifeminismus und sexistische Hetze im Netz gehen einher mit einem Rückfall in überholte Rollenzuschreibungen und Strukturen, die Frauen benachteiligen.
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