Arbeitskammer unterstützt Deutschen Frauenrat bei Aufruf zur Wahlrechtsreform „Parität jetzt!“

Pressedienst vom

„Parität jetzt!“. Unter diesem Motto startet der Deutsche Frauenrat am 22. September, eine großangelegte Aktion, die die Politik dazu bewegen soll, das Thema Gleichstellung in den Parlamenten aktiver als bisher anzugehen. „Wir unterstützen den Ansatz des Deutschen Frauenrates, die Parität in den Gremien mittelfristig über eine Kombination mit der Wahlrechtsreform zu erreichen“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. „Wir sehen zwar Verbesserungen in den verschiedenen Parlamenten. Diese sind aber nicht kontinuierlich und auch aktuell nicht durchschlagend.“

Nachdem es im Laufe der Jahre zu einer langsamen Steigerung des Frauenanteils z.B. im Deutschen Bundestag gekommen war, stagniert der Anteil der Frauen dort mittlerweile bei rund einem Drittel. Einzelne Parteien wie Bündnis90/Die Grünen und die SPD zeigen, dass sie es mit verbindlichen Satzungsregeln (Quoten) schaffen, ihren Anspruch zu erhöhen und dadurch gezielt Frauen suchen und platzieren. In anderen Parteien ist dies längst nicht so. Daher wirken dort nach wie vor die bekannten Ausschlussprozesse bei Frauen und führen letztlich zu geringerer politischer Teilhabe.

„Es zeigt sich, je weniger Frauen an politischen Entscheidungen beteiligt sind, umso geringer ist ihre Möglichkeit, aktiv Einfluss zu nehmen, um bestehende Benachteiligungen wie z.B. den Gender Pay Gap abzubauen“, so Zeiger. Daher unterstützt auch die Arbeitskammer – neben vielen anderen Organisationen - den Ansatz, eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene nach Vorbild anderer Länder zusammen mit der Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Zeiger: „Damit hätten wir endlich eine gemeinsame Grundlage und Rechtssicherheit für alle Bundesländer. Wir rufen daher ausdrücklich dazu auf, die Aktion des Frauenrates auf der angegebenen Webseite paritaet-jetzt.de aktiv zu unterstützen!“

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