Im Koalitionsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sind weitere beachtliche Kürzungen der Mittel für Jobcenter und Bürgergeld vorgesehen. Die Arbeitskammer des Saarlandes und die Landesarbeitsgemeinschaft Beschäftigung und Qualifizierung (LAG BeQu) warnen vor den Auswirkungen dieser Kürzungen, die die Beschäftigungsförderung stark beeinträchtigen. Gemeinsam appellieren sie an die saarländischen Bundestagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass die Mittel im Bundeshaushalt erhöht werden und sicherzustellen, dass die Jobcenter finanziell und personell besser ausgestattet werden. „Damit die Menschen im Bürgergeld größere Chancen haben in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, brauchen die Jobcenter ausreichend Geld und Personal, um gut beraten, betreuen und fördern zu können“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.
Stattdessen soll der sogenannte Eingliederungstitel für Qualifizierung und öffentlich geförderte Beschäftigung weiter gekürzt werden. Da die Jobcenter zunächst ihre Verwaltungsaufgaben damit abdecken müssen, bedeutet das weniger Gelder für notwendige Hilfe. Und das trifft vor allem Langzeitarbeitslose hart.
Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Im Saarland lag die Arbeitslosenquote im August bei 7,3 Prozent, knapp 2 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. „Gerade mit Blick auf die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung sind die geplanten Kürzungen das falsche Signal“, kritisiert Otto.
Dabei hat aktuell eine Evaluation vom IAB (Institut für Arbeits- und Berufsforschung) in Nürnberg die Wirksamkeit des Teilhabechancengesetz festgestellt: Durch den Sozialen Arbeitsmarkt finden langzeitarbeitslose Menschen nicht nur eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern sichern ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Doch schon jetzt brechen bundesweit Maßnahmen für Langzeitarbeitslose weg, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen.
Beschäftigung- und Bildungsträger kämpfen auch im Saarland um ihre Existenz. Die Arbeitskammer und die Verbände in der LAG BeQu appellieren deshalb an die saarländischen Bundestagsabgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass die Jobcenter finanziell und personell deutlich besser ausgestattet werden.
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