An 9. Mai 2021 wurde die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Auf dem bisher im Saarland einzigen Bürgerdialog in diesem Rahmen haben am Montagabend Bürger*innen des Saarlandes im Großen Saal der Arbeitskammer über die Zukunft der EU diskutiert. „Die Arbeitskammer hat sich entschlossen, Teil der Debatte um die künftige Gestalt der EU zu sein. Wir wollen den Saarländer*innen in diesem wichtigen europaweiten Prozess eine Stimme geben. Und wir denken, dass wir Arbeitnehmer*innen aktiv für mehr Fairness und Gute Arbeit in ganz Europa eintreten müssen, sonst ändert sich nichts – in unserer Region und in ganz Europa“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, beim Bürgerdialog. Die Bürger*innen diskutierten unter anderem mit Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, und Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes und Staatssekretär für Justiz und Europa. Die Bürgerdialoge, die europaweit stattfinden, sollen das politische Gremium der Konferenz mit Themen und Ideen zur Weiterentwicklung der europäischen Integration speisen. Aus diesem Bottom-up-Prozess sollen dann Antworten auf die Fragen des ökologischen und digitalen Wandels, des institutionellen Aufbaus, der Ausgestaltung von Politiken und auch der Widerstandsfähigkeit Europas entwickelt werden.
„Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerade im Saarland eine doppelte Chance. Zum einen, weil Europa hier in der Grenzregion keine Theorie, sondern der Alltag unserer Bürger ist. Zum anderen, weil wir damit auch eine grenzüberschreitende Debatte ermöglichen können. Ich bin der Arbeitskammer für ihren Beitrag hierzu dankbar“, sagt Roland Theis.
Für die Arbeitnehmer*innen im Saarland sind dabei zwei Fragen zentral. Die EU hat sich mit dem „Green Deal“ auf den Weg gemacht, ihre Wirtschaftsweise fundamental umzugestalten. „Diese Transformation betrifft uns alle, und besonders das Saarland. Wie die Transformation gelingt und sozial verträglich ausgestaltet wird, wird die Politik des Saarlandes in den nächsten Jahren wesentlich beherrschen“, erläutert Thomas Otto. Und es gilt, das soziale Europa weiter auszubauen. Otto: „Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die Mindestlohnrichtlinie und die Europäische Arbeitsbehörde setzen Zeichen. Diese Instrumente für EU-weit bessere Arbeitsbedingungen müssen nun auch genutzt werden.“
Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: „Das Saarland liegt im Herzen Europas und trägt Europa im Herzen. Deshalb machen wir uns stark für eine lebendige und bürgernahe europäische Integration. Der Klimawandel oder die Transformation unserer Wirtschaft – all dies sind große Herausforderungen, die wir am besten gemeinsam grenzüberschreitend anpacken, um gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen in Europa zu schaffen. Der heutige Austausch ist ein starkes Signal für ein solidarisches und demokratisches Europa.“
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