Ampelkoalition mit guten Ideen in Sachen Mobilität – Bund muss dafür erheblich mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen

Pressedienst vom

Im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt es viele positive Signale in Sachen Mobilität, etwa beim Ausbau und Modernisierung der Schieneninfrastruktur, dem grenzüberschreitenden Verkehr oder der Stärkung der Tariftreue. „Die Richtung stimmt. Für eine sozial-ökologische Transformation im Mobilitätsbereich müssen die Ampelparteien nun aber die vagen Aussagen aus dem Koalitionsvertrag in konkrete Maßnahmen überführen. Und sie müssen dafür weitaus mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die Ampelkoalition im Bund will den öffentlichen Verkehr in vielen Punkten verbessern. Die Koalitionäre wollen die Schieneninfrastruktur bevorzugt finanzieren, die Oberzentren stärker an den Fernverkehr anbinden, den grenzüberschreitender Verkehr stärken, Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb fördern und dem öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern. Gerade für letzteren wird ein Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. „Doch wie und worüber genau Bund, Länder und Gemeinden sich über die Finanzierung bis 2030 verständigen sollen, lässt der Koalitionsvertrag offen“, sagt Zeiger.

Für das Saarland ergeben sich aus den Formulierungen einige Möglichkeiten, etwa für die Reaktivierung von Schienenstrecken im Saarland. „Das Saarland hat in seinem vor Kurzem verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV einige potenzielle Schienenstrecken identifiziert und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Von Seiten des Landes braucht es gut vorbereitete Projektpläne, um mögliche Bundesmittel abzurufen. Von Bundesseite erwarte ich, dass aus den Absichten, die Bahn in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden zu lassen, konkrete und ausreichende finanzielle Mittel zur zu Verfügung stehen”, sagt Zeiger.

Wieviel Geld es zusätzlich geben soll, bleibt bisher offen. „Für einen guten ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge erwarte ich eine erhebliche Steigerung der Regionalisierungsmittel des Bundes und nicht nur die Andeutung einer Erhöhung. Nur dann kann er tatsächlich auch in finanzschwächeren Ländern und Kommunen umgesetzt werden“, so Zeiger weiter.

Dass die Ampelkoalitionäre sich auch für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV einsetzen, begrüßt die Arbeitskammer. „Die Stärkung der Tariftreue und eine gesetzliche Grundlage, Ausschreibungen an einen Tarifvertrag zu knüpfen, sind unerlässlich, um mit Guter Arbeit auch einen guten ÖPNV zu ermöglichen. Dies wird die Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit einer ökologischen und sozialen Mobilitätswende sein“, so Zeiger abschließend.

 

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