„Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD hat noch eine Menge Luft nach oben“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Vor allem der Punkt Soziale Gerechtigkeit bereitet der Arbeitskammer (AK) Sorgen. „Soziale Sicherheit und Verteidigung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Viele Themen im Sondierungspapier deuten auf Entlastungen für sowieso schon Privilegierte hin. Armutsbekämpfung und gesellschaftlicher Zusammenhalt bleibt außen vor. Wir befürchten sogar einen Abbau wichtiger sozialstaatlicher Säulen und Errungenschaften für Arbeitnehmer*innen. Das wird die gesellschaftliche Spaltung massiv vorantreiben. Genauso wie die Art der Bearbeitung des Migrationsthemas und des Themas Bürgergeld“, mahnt Caspar. Positiv bewertet die Arbeitskammer hingegen die angekündigten Investitionen in Infrastruktur und die Papierlage zur Bildungspolitik.
Im Bildungsbereich befürwortet die AK vor allem die geplanten Investitionen in Gebäude und Digitalisierung. „Wir brauchen aber auch dringend Investitionen in Köpfe – vor allem für Personal im Kita-Bereich“, betont Caspar. Wichtig ist auch, dass wichtige Bildungsprojekte langfristig finanziert werden. „Dafür benötigen wir endlich das Kooperationsgebot. Der Bund muss dauerhaft ins Bildungssystem investieren dürfen“, so Caspar. Bisher ist es so, dass der Bund sich nur befristet finanziell beteiligen kann. Gerade finanzschwache Länder haben aber oft nicht das Geld, gute Programme weiterzuführen oder aus eigenen Mitteln nachhaltige Programme aufzusetzen.
Die Arbeitskammer begrüßt auch die vorgeschlagenen Investitionen in die Infrastruktur. „Die Priorität muss hier ganz klar auf zukunftsgerichteten Investitionen liegen, die ökologische Modernisierung voranbringen. Es geht um nachhaltige Mobilität, um sichere Energieversorgung, um Bildungsinvestitionen in Schulen und zur Behebung des Investitionsstau an Hochschulen.
Konkret geht es um strategische Investitionen:
- In Forschung, als Quelle für Innovation und künftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie zur Entwicklung neuer Produkte, die in kohlenstoffneutralen Wirtschaften benötigt werden;
- zur Bereitstellung eines besseren und günstigeren öffentlichen Verkehrs auf Straße und Schiene für alle, auch in abgelegenen Gebieten, inklusive kohlenstoffneutraler Verkehrsmittel;
- in die Daseinsvorsorge – konkret in die Ladeinfrastruktur für E-Autos, die Versorgung mit erneuerbaren Energien für alle Bürger, in schnelles Internet, eine bessere Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum
- für die Änderung der Produktionsmethoden in energieintensiven Branchen.
„Das sind Investitionen, die unsere Daseinsvorsorge und unseren Wohlstand sichern und unser Land wirklich voranbringen“, so Caspar abschließend.