Die saarländische Wirtschaft befindet sich in einem gigantischen Strukturwandel. Viele Beschäftigte in der Stahl- und Automobilindustrie, bei deren Zulieferern, Dienstleistern und im Handwerk machen sich Gedanken und Sorgen um ihre Zukunft. „Die neue Landesregierung, die nach den Wahlen am 27. März gebildet wird, muss ihrer Rolle gerecht werden und den Strukturwandel aktiv und mit aller Kraft gestalten“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Wir haben dazu sieben Punkte aufgestellt, die wir als Forderungen an die neue Landesregierung stellen und die entscheidend für ein gutes Morgen im Saarland sind“, so Caspar.
Die Landesregierung muss finanzielle Spielräume für das notwendige Jahrzehnt der Investitionen sicherstellen. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse hin zur Goldenen Regel, eine Lösung der Altschuldenfrage für die Kommunen sowie für eine Reform für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensbesteuerung einsetzen. Der finanzpolitische Spielraum der öffentlichen Hand muss dringend an die Größe der Herausforderungen angepasst werden.
Die Landesregierung muss die Transformation aktiv gestalten. Die Landesregierung muss die aktive Rolle des Staates anerkennen und eine beteiligungsorientierte und mitbestimmte Transformationsstrategie unter der Leitlinie „Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit“ entwickeln. Es darf nicht mehr um das ob gehen, sondern um das wie.
Von Bundes- und europäischer Ebene stehen hohe Summen an Fördergeldern (es geht um Milliarden) für die Gestaltung von Transformationsprozessen zur Verfügung. Es konnten schon viele Projekte von saarländischen Akteuren – häufig unter Beteiligung von Arbeitskammer, der Technologieberatungsstelle BEST und Gewerkschaften – gewonnen werden.
Das große Potenzial muss jetzt durch die Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten und Strategien gehoben und die notwendigen Mittel ins Land geholt werden. Die Vernetzung muss aber auch die zahlreichen Bündnisse und Runden Tische im Land miteinschließen und aus einer Hand von der Landesregierung koordiniert werden. Dabei muss die Beteiligung der Beschäftigten bzw. ihrer Interessenvertretungen immer gewährleistet sein.
Die Landesregierung organisiert eine (echte) Weiterbildungsoffensive. Hier gilt es, wirksame Instrumente wie das Weiterbildungsportal Saarland und das Projekt Weiterbildungsverbünde konsequent weiterzuentwickeln sowie passende Arbeitsmarktprogramme auszubauen und zu verstetigen.
Die Landesregierung muss ihre Sozialpolitik zur Bekämpfung verfestigter Armutsrisiken stärken. Der mit vielen Akteuren entwickelte Aktionsplan Armutsbekämpfung muss umgesetzt und weiterentwickelt werden. Steigende Lebenshaltungskosten, v.a. Energiekosten, führen für immer mehr Menschen zur Existenzgefährdung. Die Arbeitskammer fordert daher von der Landesregierung ein mindestens einjähriges Moratorium zur Aussetzung von Energiesperren. Und prekäre Arbeit und atypische Arbeitsbedingungen müssen reglementiert werden. Dies gilt für sachgrundlose Befristungen (insbesondere auch in der öffentlichen Verwaltung), Minijobs, Werkvertrags- und Leiharbeit und auch für die 24-Stunden-Pflege. Notwendig ist zudem die weitere Unterstützung der bei der AK angesiedelten Beratungsstelle Wanderarbeit durch die Landesregierung.
Die Landesregierung steht für eine Bildungspolitik mit echter Chancengerechtigkeit und muss deshalb in allen Bildungsbereichen personell und finanziell deutlich aufstocken. Im Kita-Bereich und im Schulsystem sind für mehr Chancengleichheit höhere und zielgerichtetere Investitionen nötig. Dabei kommt es der Arbeitskammer in gleichem Maße auf höhere Qualität der Betreuung und Bildung bei guten Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und Lehrer*innen, wie auch auf die Beitragsfreiheit, die gerade für einkommensschwächere Familien oder Alleinerziehende von großer Bedeutung ist, an. Außerdem müssen die Betreuungsplätze dringend weiter ausgebaut werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze ist seit Jahren rückläufig. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss die bereits für die jetzige Legislaturperiode angekündigte Unterstützung einer Umlagefinanzierung zeitnah angehen sowie Sorge dafür tragen, dass die Verbundausbildung stärker als bisher genutzt wird. Zudem müssen die beruflichen Schulen modernisiert werden.
Die Landesregierung muss die Grundfinanzierung der Hochschulen nachhaltig sichern. Nur mit einer planbaren, dauerhaft auskömmlichen und dynamischen Grundfinanzierung sind die Anforderungen in Forschung und Lehre erfolgreich zu erfüllen sowie notwendige Verbesserungen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen voranzubringen.
Die Landesregierung muss den Pflegenotstand ernsthaft angehen und Lösungen auf den Weg bringen. Dazu gehören umfassende Strukturveränderungen, eine bessere Personalausstattung und höhere Löhne in der Pflege. Eine schnelle Aktualisierung des Landespflegeplans in Hinblick auf stationäre, ambulante und häusliche Pflege ist dringend geboten. Gute Pflege muss zugleich für Anspruchsberechtigte bezahlbar sein. Die Arbeitskammer fordert daher eine konsequente Weiterentwicklung der solidarischen Pflegeversicherung.
Die Landesregierung muss die Tarifbindung und die Mitbestimmung der Beschäftigten in den saarländischen Betrieben und Dienststellen stärken. Die Landesregierung setzt das Fairer Lohn Gesetz konsequent um und entwickelt es im Sinne Guter Arbeit weiter. Auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss vorangebracht werden. Das Land muss hier ggfls. mit dem Bund aktiv werden.
In den Betrieben laufen gleichzeitig die Betriebsratswahlen. Dort gilt es, die Mitbestimmung und damit die demokratischen Strukturen im Betrieb zu stärken. Mit Wahlbeteiligungen von in der Regel über 75 % zeigt sich der starke Wunsch nach Mitbestimmung und demokratischen Prozessen am Arbeitsplatz. Es braucht aber noch mehr Betriebe mit Betriebsräten. Auch die Landesregierung muss die Mitbestimmung stärken. Sie sollte deshalb die Fördermittelvergabe an Kriterien Guter Arbeit und Mitbestimmung im Betrieb knüpfen.
„Das Saarland braucht eine starke Landesregierung und starke Betriebsräte, um die Transformation – diesen gigantischen Strukturwandel – im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen zu meistern. Deshalb ist die Beteiligung bei der Wahl der Landesregierung und den Betriebsräten notwendiger denn je. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei Gradmesser für eine funktionierende Demokratie“, so Caspar abschließend.
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