Die Landesfinanzen des Saarlandes sind nach den Pandemiejahren in eine Konsolidierungsphase eingetreten, das heißt, sie stabilisieren sich. Hintergrund sind gestiegene Steuereinnahmen. Die Abwärtsspirale aus stagnierenden Einnahmen und steigender Verschuldung mit hohen Zinslasten aufgrund wachsender Ausgaben wurde durchbrochen. Für die Zukunft gibt die wirtschaftliche Situation im Saarland dennoch Anlass zur Besorgnis. Zwar sind 2023 die Steuereinnahmen gestiegen. Allerdings liegt das Bruttoinlandsprodukt (Wirtschaftsleistung) des Saarlandes seit vier Jahren nur bei 85 Prozent des Bundesdurchschnitts. Und die finanzielle Situation der Kommunen bleibt prekär, und das bei stetig wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Das geht aus den AK-Fakten Finanzen 2024 hervor, die heute veröffentlicht wurden.
Beim Schuldenstand liegt das Saarland zwar immer noch hinter den Stadtstaaten, nähert sich aber den finanzschwachen Bundesländern an. Andere Bundesländer haben ihre Landesschulden einfach rascher abgebaut. Und auch die Landesinvestitionen im Kernhaushalt – ohne den Transformationsfonds - liegen immer noch klar unter dem Länderdurchschnitt. „Um eine wirtschaftliche Wende im Land zu erreichen, müssten die Landesinvestitionen als eine Art Vorleistung deutlich gesteigert werden“, mahnt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, an.
Weniger positiv entwickeln sich auch die Kommunalfinanzen. Die Steuereinnahmen der saarländischen Kommunen sind die schwächsten in ganz Westdeutschland. Sie liegen 30 Prozent unter dem Länderdurchschnitt. Damit ist eine angemessene und gleichwertige Daseinsvorsorge gefährdet. Die kommunale Verschuldung ist im Jahr 2023 in ganz Deutschland deutlich gestiegen – und so auch im Saarland, wenn auch im Vergleich moderat. Die Verschuldung der saarländischen Kommunen bleibt hierbei jedoch weniger hoch als in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die kommunalen Kassenkredite konnten im Saarland weiter abgebaut werden, liegen aber weiterhin deutlich über dem Länderdurchschnitt.
„Bei der Betrachtung der Kommunalfinanzen wird deutlich, dass die Spielräume der Kommunen zur Gestaltung ihrer wachsenden Aufgaben wie auch eines attraktiven Lebensumfeldes immer enger werden. Von Bundesseite muss deshalb endlich mehr Geld für die Saar-Kommunen fließen“, so Caspar. Denn nicht nur das Land investiert zu wenig, sondern auch die Kommunen. Zwar haben die saarländischen Kommunen ihre Investitionen 2023 deutlich gesteigert, das Saarland bleibt hier dennoch Schlusslicht im Ländervergleich. „Das liegt daran, dass die kommunalen Investitionen in anderen Bundesländern stärker gestiegen sind als im Saarland. Das kommunale Investitionsniveau 2023 liegt bei lediglich 65 Prozent des Flächenländerdurchschnitts. Wenn hier keine Wende gelingt, geraten die saarländischen Kommunen und damit der gesamte Standort in einen Abwärtssog“, so Caspar abschließend.
Im Internet: www.arbeitskammer.de/ak-fakten2024