Der Transformationsfonds ist für die Arbeitskammer immer noch ein wichtiges Instrument, um die Zukunft des Saarlandes zu gestalten. „Wir fordern seit Jahren vom Land, die öffentlichen Investitionen in Strukturwandel und Klimaneutralität deutlich zu erhöhen. Mit dem Transformationsfonds ist das gelungen. Für uns ist klar: Die Notlage, in der sich das Saarland befindet, lässt sich nur durch massive Investitionen auflösen“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Die Transformation der Industrie, insbesondere von Automotive und Stahl, ist für unser Saarland von existenzieller Bedeutung. Damit investiert das Land in die Zukunft. Oder anders ausgedrückt: Wird nicht investiert, gehen unserer Industrie die Lichter aus. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Transformationsfonds und die von Berlin und Brüssel zugesagten Mittel zur Verfügung stehen“, so Caspar weiter.
Fakt ist, dass seit 2015 die Investitionsmittel je Einwohner im saarländischen Landeshaushalt signifikant gefallen sind. „Die Sparpolitik hat das Saarland also erst in die jetzige Lage mit hohem Investitionsstau geführt“, sagt Caspar. Klar ist deshalb: „Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik muss heute mittels Investitionen die Weichen für eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft stellen.“
Deswegen ist der saarländische Transformationsfonds das richtige Instrument. Wir gehen von einer verfassungsgerechten Umsetzung aus. Die rein investiv zu verwendenden Mittel setzen auf Multiplikatoreffekte für zusätzliche Bundes- und EU-Förderung sowie private Investitionen, um den Strukturwandel im Saarland zu schaffen.
„Heute nicht zu investieren, ist wirtschaftspolitische Vernachlässigung der staatlichen Aufgaben und wird in der Zukunft teuer mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und massiver Wirtschaftskraft zu bezahlen sein“, so Caspar. „Und diese immensen Investitionen können auf keinen Fall über den Kernhaushalt finanziert werden. Zumal die Lage im Saarland auch einen gestärkten und stabilen Kernhaushalt erfordert, um weitere gesellschaftliche Schieflagen im Land zu vermeiden - Stichwort Pflege, Bildung, Armutsbekämpfung“, so Caspar abschließend.
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