Arbeitnehmerkammer Bremen, Arbeitskammer des Saarlandes und ver.di zur Reform der Alterssicherung Selbstständiger
Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen – das muss das Ziel der Bundesregierung sein, wenn sie den Wünschen der meisten Beschäftigten und Selbstständigen entsprechen will. Unsere gemeinsame Fachtagung „Selbstständige in die Rentenversicherung“ am Dienstag in Berlin hat Probleme und Reformoptionen beleuchtet und klar gezeigt: Die Bundesregierung muss das Rentensystem zeitnah entschlossen in Richtung Erwerbstätigenversicherung reformieren.
Für den Großteil der Selbstständigen gibt es keine verpflichtende Alterssicherung. In der Folge droht ihnen oft sogar Altersarmut. Klar ist: Um flächendeckend gute Alterseinkommen jenseits bloßer Armutsvermeidung zu ermöglichen, braucht es ein starkes, solidarisches und allgemeines Absicherungssystem. Zwar hat sich im Koalitionsvertrag die Ampel-Koalition auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geeinigt. Allerdings mit der Möglichkeit, von der gesetzlichen in eine private Rentenversicherung wechseln zu können, also mit einem sogenannten Opt-out. Die Arbeitnehmerkammer Bremen, die Arbeitskammer des Saarlandes und das ver.di-Referat Selbstständige haben dies zum Anlass genommen, auf einer Tagung am 24. Oktober in Berlin Problemlagen, Erwartungen und Pläne zu beleuchten und zu diskutieren.
Dabei wurde deutlich: Selbstständige verfügen größtenteils nicht über ausreichend Geld, um gut privat fürs Alter vorzusorgen. Viele wünschen sich vielmehr, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Teil eines verpflichtenden und solidarischen öffentlichen Sicherungssystems zu sein. „Eine Anfang 2023 gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes und dem DGB durchgeführte repräsentative Umfrage hat ergeben, dass über 80 Prozent der Selbstständigen eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen wollen“, erklärt Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Und er bekräftigt: „Ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen und von dem alle Arbeitenden profitieren, sorgt dauerhaft für sichere Alterseinkommen sowohl für Beschäftigte als auch für Selbstständige.“
Doch die Pläne der Bundesregierung sind andere: So sollen künftig nur „neue“ Selbstständige zur Vorsorge verpflichtet werden, und dies auch nur nach einer Karenzzeit von zwei Jahren. Darüber hinaus soll ihnen ein sogenanntes Opt-out möglich sein, also das Wechseln von der gesetzlichen Versicherung in private Alternativprodukte. Karin Schulze Buschoff vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Düsseldorf und Professor Daniel Ulber von der Universität Halle-Wittenberg wiesen in Fachvorträgen auf grundlegende Nachteile einer solchen Konstruktion hin und plädierten für eine einheitliche und lückenlose gesetzliche Absicherung.
Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, schließt sich dem an: „Wenn nur nach einer neuen Gründung und dann auch erst nach zwei Jahren zur Vorsorge verpflichtet wird, werden die Lücken sicherlich nicht ausreichend geschlossen werden. Der Gesetzgeber sollte unbedingt auf solche Ausnahmen verzichten, auch um Ungleichbehandlungen zwischen Selbstständigen zu verhindern.“
Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, ergänzt: „Auf keinen Fall sollte eine Ausstiegsoption (Opt-Out) aus dem gesetzlichen System kommen, mit dem sich die private Versicherungswirtschaft ihre Rosinen aus dem Kuchen picken kann. Eine starke und stabile Sozialversicherung braucht alle Erwerbstätigen ohne Ausnahme! Nur so können alle Risiken wie Alter, Erwerbsminderung oder niedrige Einkommen angemessen und solidarisch abgesichert werden.“
Arbeitnehmerkammer, Arbeitskammer und ver.di sind sich einig: Es ist gut, dass die Regierung nun endlich die längst überfällige Vorsorgepflicht für Selbstständige angehen will, und erste Schritte sollten zeitnah unternommen werden. Im Sinne der Betroffenen und der sozialen Sicherung sollten dabei aber alle Erwerbstätigen von Anfang an mit gleichem Recht für alle im Boot sitzen. So erreichen wir nachhaltig gute Renten für alle.
Nachfolgend bieten wir Ihnen die Präsentationen der Redebeiträge zum Herunterladen an:
Selbstständige und Alterssicherung - Umfrageergebnisse im Überblick
Dr. Torsten Brandt, Arbeitskammer des Saarlandes / Dr. Magnus Brosig, Arbeitnehmerkammer Bremen
Selbstständig vorsorgen - Probleme und Lösungsansätze
Karin Schulze Buschoff
Rechtsgutachten: Mindestabsicherung von Selbstständigen in der Rentenversicherung
Prof. Dr. Daniel Ulber
Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in Deutschland: Pläne der „Ampel“
Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS
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