Die Landesregierung erfüllt mit dem Transformationsfonds eine langjährige Forderung der Arbeitskammer, die öffentlichen Investitionen in Strukturwandel und Klimaneutralität deutlich zu erhöhen. Die Arbeitskammer hatte noch im Juni dieses Jahres eine Ausweitung der Investitionen des Landes um 500 Millionen Euro pro Jahr für das kommende Jahrzehnt gefordert. Mit dem voraussichtlich 3 Milliarden Euro starken Fonds können über zehn Jahre jährlich immerhin zusätzliche 300 Millionen Euro für Investitionen in Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist, dass die Vergabe der Mittel für Investitionen aus dem Transformationsfonds an Unternehmen unter der Prämisse Guter Arbeit stehen und die Mitbestimmung im Blick behalten wird, damit gute Arbeitsplätze erhalten werden und neue entstehen können.
Die Organisation des Transformationsfonds als Sondervermögen, das mit einem Wirtschaftsplan über mehrere Jahre anstehende größere Transformationsprojekte finanzieren soll, ist der Aufgabe angemessen. Hier sollten die ersten Projekte umgehend von der Landesregierung offengelegt werden, um Transparenz über den Transformationsfonds sicherzustellen.
Ministerpräsidentin und Finanzminister haben betont, dass auch die Investitionen im Kernhaushalt des Landes weiter steigen sollen. Beide fiskalischen Maßnahmen sind geeignet, die hohen Transformationskosten, die es im Saarland gibt, abzubilden.
Im angekündigten Beirat zum Transformationsfonds muss die Arbeitskammer als Stimme der Arbeitnehmer vertreten sein, da es der Landesregierung um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Wichtig ist, dass die Transformation im Sinne Guter Arbeit gestaltet wird.
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