Seit Ende 2021 steigen die Preise in Deutschland und Europa. Die Teuerung hat hier in der Jahresmitte den Wert von 7,6 % erreicht. In ihrer aktuellen AK-Analyse zur Inflation macht die Arbeitskammer des Saarlandes nochmal deutlich: Die Ursachen sind die durch die Corona-Pandemie unterbrochenen Lieferketten und die im Zuge des Ukrainekrieges steigenden Energiepreise. „Es handelt sich daher nicht um eine bekannte Form der Inflation. Deshalb verfehlen die gängigen Rezepte zu ihrer Bekämpfung das Ziel. Neue, angemessene politische Interventionen müssen schnell und effektiv umgesetzt werden, um zu einer moderaten Entwicklung der Preise zurückzufinden und parallel die ärmeren Haushalte zügig zu entlasten“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. Die Arbeitskammer fordert deshalb kurzfristig Direktzahlungen an untere Einkommensbezieher und mittelfristig mehr Investitionen und Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in die Energiewende.
„Die durch Lieferkettenengpässe und den Ukrainekrieg verursachte Inflation hat schon im ersten Quartal 2022 zu Reallohnverlusten von 1,8 % geführt. Die Politik muss jetzt kurzfristig mit verstärkten Hilfen für die unteren Einkommen und mittelfristig mit der Förderung von Maßnahmen für die Energiewende intervenieren, um den Anstieg der Teuerungsrate zu senken“, kommentiert Zeiger die Preisentwicklung.
Diese Inflation ist durch externe Schocks, insbesondere im Energieangebot, verursacht. Da Energie für die Produktion fast aller Güter und Dienstleistungen benötigt wird, schlagen sich die enorm gestiegenen Energiepreise auf breiter Front nieder. Haushalte mit niedrigen Einkommen und Kindern leiden besonders unter den steigenden Preisen. Sie können kaum ausweichen, weil die Anschaffung energieeffizienter Geräte zu teuer und der energetische Zustand meist älterer Mietwohnungen schlecht sind. Hinzu kommen die Mitnahmegewinne der Energieriesen, die eine Gewinn-Preis-Spirale in Gang gesetzt haben.
Grundsätzlich schlägt die Arbeitskammer in ihrer Analyse kurzfristige Direktzahlungen, den mittelfristigen Ausbau und die Förderung von Maßnahmen der Energiewende vor. Um diese Inflationseffekte umfassend aufzufangen, sind eine Reihe weiterer, konkreter Maßnahmen seitens der Landes- und Bundesregierung notwendig. „Wir fordern die Einrichtung einer Landesenergieagentur, um den Bürgerinnen und Bürgern Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist das im Beirat für Armutsbekämpfung entwickelte Konzept einer Energiesicherungsstelle zügig und konsequent umzusetzen und die Energieversorger dabei in die Pflicht zu nehmen. Schließlich sollte das Land günstige Angebote im ÖPNV und die Bereitstellung energetisch sanierten sozialen Wohnraums sicherstellen. Im Bund muss sich das Land für Hilfspakete mit Direktzahlungen wie Klimageld für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen und entsprechende Anpassungen in Hartz IV und der Altersgrundsicherung einsetzen“, sagt Zeiger.
Zusätzlich sollte sich das Land im Bundesrat für die Einführung einer Übergewinnsteuer oder einer Umsatzabgabe einsetzen, um der Staatskasse Zugriff auf die Mitnahmegewinne der Energieriesen zu verschaffen. Denn das von der Arbeitskammer vorgeschlagene Instrumentenbündel muss finanziell entsprechend unterfüttert werden, um das Saarland und Deutschland aus der Krise zu führen.
AK-Analyse zu Ursachen der Inflation und mit Lösungswegen aus der Krise
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