„Mit den alternativen Vorschlägen der CDU zu einem Transformationsfonds erkennt auch die Opposition an, dass große und wichtige Investitionen im Saarland getätigt werden müssen“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Allerdings hat die CDU den Vorschlag der saarländischen Landesregierung hinsichtlich Umfangs und thematischer Ausrichtung des Transformationsfonds eingedampft. Damit folgt sie weiter der finanzpolitischen Strategie des Sparens. Durch Haushaltsdisziplin sollen etwa zusätzliche Innovations- und Investitionsmittel generiert werden. „Daraus stellt sich zwangsläufig die Frage, warum diese Investitionsmittel dann nicht schon in der letzten Legislatur bereitgestellt wurden“, so Otto.
Fakt ist, dass wegen der Sparzwänge in der Phase der Haushaltskonsolidierung seit 2015 die Investitionsmittel je Einwohner im saarländischen Landeshaushalt signifikant gefallen sind. „Die Sparpolitik hat das Saarland also erst in die jetzige Lage mit hohem Investitionsstau geführt“, so Otto weiter. Klar ist: Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik muss heute die Weichen für eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft stellen. Da ist Sparen das falsche Signal. Das haben auch andere erkannt.
Die Hansestadt Bremen wird bis 2027 für Investitionen 3 Milliarden Euro mobilisieren. Da die Summe für 600.000 Einwohner und mit kürzerer Laufzeit angesetzt wird, werden je Einwohner rund 1000 Euro/Jahr verausgabt. Der saarländische Plan sieht lediglich 380 Euro/Einwohner vor. Die Arbeitskammer hatte sogar eine Investitionssumme von 5 Milliarden Euro über 10 Jahre gefordert, was etwa 500 Euro/Einwohner und Jahr entsprochen hätte – immer noch weit hinter den Bremer Plänen. Es ist daher zentral, die avisierten 3 Milliarden Euro des kommenden Transformationsfonds mit Bundes-/EU-Mitteln sowie privaten Investitionen zu hebeln.
„Heute nicht zu investieren - auch wenn es kreditfinanziert ist – ist wirtschaftspolitische Vernachlässigung der staatlichen Aufgaben und wird in der Zukunft teuer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft zu bezahlen sein“, so Otto abschließend.