Die Arbeitskammer hat heute ihre AK-Fakten zu den öffentlichen Haushalten im Saarland veröffentlicht. Sie bieten einen Überblick über die Haushaltsentwicklung im Saarland in den vergangenen drei Jahren. Sie zeigen die schlechte Situation des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte bei Einnahmen, Schulden und Investitionen im Vergleich zu den anderen Bundesländern. „Die AK Fakten zu den öffentlichen Finanzen machen deutlich, wie notwendig der Transformationsfonds für die industrielle und ökologische Transformation des Saarlandes gebraucht wird. Die großen finanziellen Aufgaben der Zukunft können aus dem Kernhaushalt nicht bewältigt werden. Hier wird es darauf ankommen, dass die Mittel gezielt an den Stellschrauben der Transformation eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Saarlandes voranzubringen“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Das seit 2014 im Vergleich zum Bundestrend stetig sinkende Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes gibt Anlass zur Besorgnis um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Finanzwirtschaftlich schlägt sich dies in sinkenden Steuereinnahmen und einem hohen Schuldenstand des Landes wie der Kommunen nieder. Die Spielräume für Investitionen sind entsprechend eng. Waren die Investitionen des Staates in ganz Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten schon zu gering, so lagen diese im Saarland noch unter dem Länderdurchschnitt. Entsprechend drohen veraltete Infrastrukturen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Saarland ernsthaft zu gefährden. Im Jahr 2021 konnte das Land die geplanten Investitionen nicht umsetzen, so dass Haushaltsreste entstanden, da die Mittel nicht abgerufen wurden. Hier muss das Land besser aufgestellt werden, um bereits geplante Landesinvestitionen zu beschleunigen.
Besonders besorgniserregend ist die finanziell schwache Position der saarländischen Kommunen. Zwar wurden mit dem Saarlandpakt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite vom Land übernommen; die gewonnenen Spielräume drohen aber angesichts der investiven Herausforderungen der ökologischen Transformation schnell aufgezehrt zu werden. Hinzu kommt, dass der Schuldenstand der Kommunen immer noch der zweithöchste im Bundesländervergleich ist. „Die Kommunen haben zwar 2021 ihre Investitionen deutlich gesteigert, aber die bundesweite Steigerung der kommunalen Investitionen war viel höher, so dass die saarländischen Kommunen im Wettbewerb immer noch an letzter Stelle liegen. Die saarländischen Kommunen brauchen dringend weitere Unterstützung, um nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Hier muss vor allem deutlich mehr in ökologische, nachhaltige und wirtschaftliche Modernisierung investiert werden“, so Otto.
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