Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition bleibt beim Arbeitsschutz sehr vage. „Wichtige Strategien zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten fehlen leider“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Eines der wirkungsvollsten Instrumente, um den Arbeitsschutz zu stärken, sind Arbeitsschutzkontrollen durch die zuständigen Behörden. „Wir fordern, dass die Ampelkoalition die Kontrollen stärkt. Vor allem müssen die entsprechenden Behörden mehr Personal bekommen, um ihrer Kontrollfunktion in angemessener Weise nachkommen zu können. Hier sind auch die Länder gefragt“, fordert Caspar.
Zwar wurde die Bedeutung des Arbeitsschutzes im Koalitionsvertrag an vielen Stellen herausgestellt. So kündigt die Ampelkoalition etwa eine effektive Rechtsdurchsetzung u.a. beim Arbeitsschutz bei Werksverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen an. „Uns ist aber nicht klar, wie das von statten gehen soll, wenn die Arbeitsschutzkontrollen nicht gleichzeitig gestärkt und durch mehr Personal aufgewertet werden“, so Caspar. „Das ist die Voraussetzung für die längst überfällige Durchsetzung geltenden Rechts.“
Auch fehlt die Stärkung des Arbeitsschutzes als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie auf der betrieblichen Ebene. „Und wir vermissen eindeutige Strategien, wie der Arbeitsschutz vorangebracht werden und die Unterstützung mittlerer und kleiner Unternehmen tatsächlich aussehen soll. Die Arbeitswelt befindet sich fortwährend im Wandel, Arbeitsschutzmaßnahmen müssen daher fortwährend angepasst werden. In den Betrieben aber gibt noch sehr viel Nachholbedarf bei der Gestaltung sicherer und gesunder Arbeitsplätze“, so Caspar.
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