Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Die Arbeitskammer veröffentlicht eine Analyse zu zentralen Problemfeldern des europäischen Integrationsprozesses und Lösungschancen unter dem Titel „An ever closer Union? Chancen und Risiken einer zukunftsfähigen EU“. Die Analyse begleitet den von der Arbeitskammer ausgerichteten Bürgerdialog zur Zukunft Europas am Montag, 15. November, von 17 bis 20.45 Uhr im großen Saal der Arbeitskammer in Saarbrücken und virtuell auf der Facebook-Seite der AK und über Zoom. Das ist der bisher einzigen Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas im Saarland. Bürger*innen des Saarlandes haben hier Gelegenheit, die Zukunft der EU zu diskutieren.
Die EU steckt in der Krise. Die Kritik kommt aus unterschiedlichen Richtungen: Einerseits wollen Euroskeptiker die Höherrangigkeit des europäischen über das nationale Recht nicht anerkennen. Da geht es an die Grundlagen des gemeinschaftlichen Zusammenhalts. Andererseits fordern EU-Befürworter mehr Vergemeinschaftung angesichts mangelhafter europäischer Problemlösungsfähigkeit. „Unsere AK-Analyse geht der Frage nach, ob diese Krise der EU auch als Chance für einen erfolgreichen zukunftsfähigen Umbau genutzt werden kann“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Mit der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und dem finanziellen Stimulus von Next Generation EU bringt die EU in diesem Jahr gleich drei große Projekte für den Umbau der Gemeinschaft an den Start. „Gerade im Bereich der sozialen Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Großprojekte Binnenmarkt und Euro zeigen sich Konstruktionsfehler“, so Otto.
Der Binnenmarkt eröffnet Freiheiten für alle EU-Bürger, aber auch Lücken die für das Unterlaufen von Tariflohn, Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit und Steuerhinterziehung durch die Unternehmen genutzt werden. „Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ist deshalb ein wichtiger Ansatzpunkt zur Verwirklichung eines sozialen Europas. Dieser sollte durch intensivierten Informationsaustausch der Mitgliedstaaten u.a. im Rahmen der Europäischen Arbeitsagentur zur Schließung von Schlupflöchern genutzt werden“, sagt Otto.
Mit Next Generation EU stellt die EU ein Finanzpaket von 750 Milliarden Euro bis 2026 bereit, das die Pandemieschäden lindern, aber auch sozialen Ausbau und Zukunftsinvestitionen antreiben soll. Damit wird ein Solidarpaket zwischen den Mitgliedstaaten geschnürt. Es könnte auch die Keimzelle einer gemeinsamen Haushaltspolitik der EU sein.
„Die AK Analyse zeigt, dass es große Potentiale zur Umgestaltung der EU gibt. Mit der Zukunftskonferenz, die in den Bürgerdialogen die Meinungen und Ideen der Bürger einfangen soll, können wir jetzt auch einen sozialstaatlichen Umbau der EU und fairere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer fordern. Deshalb laden wir alle herzlich ein, am einzigen Bürgerdialog im Saarland zum Bereich Wirtschaft und soziales Europa teilzunehmen“, so Otto abschließend.
Die AK-Analyse können Sie hier herunterladen.
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