Heute wird im saarländischen Landtag über eigenständige Jugendpolitik debattiert. Zwar gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit, um das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Eine entschiedene Jugendpolitik erschöpft sich allerdings auch nicht in dieser einen – wenn auch weitreichenden – Änderung. Die Arbeitskammer begrüßt daher den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte eine eigenständige Jugendpolitik voranzutreiben. „Es ist an der Zeit, Jugendliche auf allen Ebenen politischen Handelns zu beteiligen. Die Befähigung Jugendlicher zur politischen und sozialen Teilhabe muss endlich in den Vordergrund rücken. Die Bedürfnisse junger Menschen ernst zu nehmen, ist auch ein Teil der Generationengerechtigkeit und des respektvollen Umgangs in unserer Gesellschaft“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Der politische und räumliche Ort für eine eigenständige Jugendpolitik sind die Kommunen. Hier gab es in der Vergangenheit bereits und gibt es vereinzelt auch heute noch Formen der Beteiligung über Jugendbeiräte, Jugendparlamente und ähnliche Gremien. „Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, sollten bewährte und weniger bewährte Formen der Jugendbeteiligung erfasst und bewertet werden. So könnte das Land alle Kommunen in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen mit Knowhow unterstützen“, so Caspar.
Die Kommunen sind darüber hinaus die Träger der Jugendhilfe und der überwiegenden Zahl der Schulen. Und die Kommunen ermöglichen im Idealfall Mobilität und Freiräume für Jugendliche. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von Landesseite – wie sie die vorgeschlagenen „Fonds für junge Ideen“ sein könnten – ist längst überfällig. Darüber hinaus sollte Jugendbeteiligung auch auf Landesebene ausgebaut werden: Die Jugend-Demokratiekonferenz im Landtag im April 2023 hat hier den Weg zu einer institutionalisierten Beteiligung aufgezeigt.
Caspar abschließend: „Junge Menschen, die informiert und selbstreflektiert an gesellschaftlichen Debatten beteiligt sind und sich politisch einbringen, sorgen für Generationengerechtigkeit nicht nur in ihren eigenen Belangen. Nur wenn wir sie entsprechend einbinden, können junge Leute zusammen mit den älteren Generationen die Transformationen unserer Gesellschaft gestalten.“
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