Zwischen Schwenker und Bierbänken informieren und diskutieren Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen des „Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten“ am 11. Juni von 10:00-12:30 Uhr auf dem Stummplatz in Neunkirchen (Vorplatz des Saarpark-Center) sowie 14:00-16:30 Uhr in der Saarbrücker Fußgängerzone vor dem Haupteingang der Europa-Galerie, Ecke Trierer Straße/Reichsstraße, warum sowohl die Menschen, die unsere Produkte im Ausland herstellen, als auch Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande ein starkes EU-Lieferkettengesetz brauchen. Mit einer Petition der Initiative Lieferkettengesetz können Passantinnen und Passanten Bundeskanzler Scholz auffordern, sich dafür in der EU einzusetzen. Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um die massiven und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang globaler Lieferketten wirksam zu verhindern. Im Rahmen der „Yes EU Can“-Kampagne der Initiative finden am kommenden Wochenende anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit Aktionen an vielen Orten im Bundesgebiet statt.
Was haben ein Schwenker, Grillfleisch, eine Alufolie und eine Grillschürze gemein? Im Prozess ihrer Herstellung bzw. Verarbeitung werden – wie in vielen anderen globalen Lieferketten – häufig Menschenrechte verletzt und die Umwelt geschädigt. Deswegen, so das Bündnis „Saarland-Verantwortung-Lieferketten“, braucht es ein wirksames Lieferkettengesetz: um in Zukunft Kinder- und Zwangsarbeit, Hungerlöhne, einstürzende oder brennende Fabriken und die Schädigung von Menschen und Umwelt durch krankmachende Chemikalien möglichst zu verhindern. Als Unterstützerin der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz fordert das Saar-Bündnis, dass die Europäische Union Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.
160 Millionen Kinder zwischen 5 und 17 Jahren arbeiten unter Bedingungen, die ihre Entwicklung, ihre Bildung und ihre Gesundheit gefährden. In einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und von UNICEF wird prognostiziert, dass weltweit neun Millionen zusätzliche Kinder bis Ende 2022 durch die Pandemie in Kinderarbeit gedrängt werden könnten. „Gerade am Anfang der Lieferketten werden Kinder und Erwachsene ausgebeutet – zum Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen: In Indien und Madagaskar schürfen 32.000 Kinder das Mineral Mica, das dann in Autos, Elektronik und Kosmetik landet. Deshalb muss ein EU-Lieferkettengesetz unbedingt die gesamte Wertschöpfungskette erfassen, ohne Abstufungen und Schlupflöcher“, fordert Christian Umlauf, Stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di Bezirk Region Saar Trier.
„Angesichts der Klimakrise müssen alle Bereiche unternehmerischen Handelns auf den Prüfstand. Ein EU-Lieferkettengesetz ist nur dann zeitgemäß, wenn es starke umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten enthält. Zerstörerische Megaprojekte wie die Pläne des französischen Ölmultis Total zur Ölförderung in Uganda wären dann nicht mehr möglich“, erläutert Christoph Hassel, Landesvorsitzender vom BUND Saar.
„Zur aktiven Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation gehört ein Fokus auf die Arbeitsbedingungen. Und zwar nicht nur bei uns, sondern an allen Stellen der Lieferketten. Die aktuellen Krisen und Veränderungsprozesse haben globale Zusammenhänge und müssen mit einer globalen Perspektive bearbeitet werden. 40 Millionen Menschen arbeiten laut ILO unter Bedingungen von Zwangsarbeit. Auch diese hat – wie auch weitere Formen der Arbeitsausbeutung – in den vergangenen Jahren zugenommen. Wohlstand hierzulande darf es nicht auf Kosten der Menschen im globalen Süden geben. Betroffene von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen müssen daher vor Gericht die Chance haben, erfolgreich Entschädigungen einklagen zu können.“ betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
„Die EU kann Großes bewegen und zu einer gerechteren globalen Wirtschaft beitragen – mit einem starken EU-Lieferkettengesetz, das die Lücken des deutschen Gesetzes schließt. Doch das geht nur mit Rückenwind aus Deutschland! Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz bekannt. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das Vorhaben zur Chefsache macht und gerade in Krisenzeiten für Umwelt und Menschenrechte einsteht“, kommentiert Tamara Enhuber, Koordinatorin des Bündnis „Saar-Verantwortung-Lieferketten“. Auf dass in Zukunft „gudd und fair gschwenkt“ werden kann.
Die Petition können Sie auch unter folgendem Link unterzeichnen: https://bit.ly/3EbIq4T
Informationen zur Kampagne „Yes EU Can“ zum EU-Lieferkettengesetz
Die EU-Kommission hatte im Februar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der zwar über das deutsche Gesetz hinausgeht, aber dennoch viele Schlupflöcher enthielt, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisierten. Im weiteren Prozess müssen sich nun der Europäische Rat und das Europaparlament zu dem Entwurf positionieren.
- Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz
- Zusammenfassung des Gesetzentwurfs der EU-Kommission
- Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum Gesetzentwurfs der EU-Kommission
Das Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten koordiniert die Aktivitäten der (Bundes-)Initiative Lieferkettengesetz im Saarland und wird getragen von Aktion 3. Welt Saar e. V., Arbeitskammer des Saarlands, BUND Landesverband Saarland e. V., DGB Rheinland-Pfalz/Saar, Diriamba-Verein / Fairtrade Initiative Saarland e. V., Fair im Saarland FimS e. V., Greenpeace Saar, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Landesbezirk Saar, Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (Universität des Saarlandes), mehr Wert! e. V., Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e. V., Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e. V., Transition Town Saarbrücken e. V., ver.di Region Saar Trier und Weltveränderer e. V.
Kontakte:
- Tamara Enhuber, Koordinatorin des Bündnis „Saarland-Verantwortung-Lieferketten“, mehr Wert! e. V., Tel. 0176-47109800, wika-koord-saar@mehr-wert.org
- Dana Naujoks, Arbeitskammer des Saarlandes, Tel.: 0681-4005-264, pressedienst@arbeitskammer.de
Die Initiative Lieferkettengesetz wird bundesweit getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e. V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Christliche Initiative Romero e. V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e. V., Germanwatch e. V., Greenpeace e. V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e. V., SÜDWIND e. V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V., Weltladen-Dachverband e. V., Werkstatt Ökonomie e. V.
116 weitere Organisationen unterstützen die Initiative. Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.de.
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